Ex-CDUler: „Wo sich alle in der linken Mitte tummeln, geht dies zu Lasten politischer Inhalte“.

Vorwurf des Ex-Bürgermeisters: Inhaltsleerer Pragmatismus

Dietmar Brettschneider ist nach 45 Jahren aus der CDU ausgetreten

Langjähriger Jessener Bürgermeister vermisst christliche und konservativ-bürgerliche Werte.

Jessen (wg). „Für mich hat die CDU ihre Bindung an das Volk verloren, sie ist keine echte Volkspartei mehr“, erklärt Dietmar Brettschneider, der nach 45 Jahren sein Parteibuch zurückgab, „weil die Union wesentliche politische Grundsätze über Bord geworfen hat“.

Damit seien nicht die CDU-Gliederungen auf regionaler und lokaler Ebene gemeint, vielmehr Bundeskanzlerin Angela Merkel und die engere Unionsführung, bei denen er eine wertkonservative Politik vermisse.

Weder habe das „C“ im Parteinamen noch eine Bedeutung, meint Brettschneider, noch seien konservative Überzeugungen erkennbar. Man spreche zwar von christlichen Werten, lasse es aber zu, dass der traditionelle Begriff der Familie und ihrer Ausformung als Mann, Frau und Kind unterhöhlt werde.

Außerdem: Wer sich zu Deutschland bekenne, müsse damit rechnen, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Anstelle eines klaren Bekenntnisses zu den christlichen Grundlagen Europas werde der undifferenzierten Öffnung für andere Kulturen das Wort geredet, gehöre der Islam plötzlich und selbstverständlich zu Deutschland und Europa. Wer auf eine verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik hinweise, werde als ausländerfeindlich abgestempelt.

Machtoptionen vor Inhalten

„In der Bundes-CDU werden Machtoptionen vor inhaltlichen Optionen gestellt“, kritisiert Brettschneider. Nur um an der Macht zu bleiben, sei man sogar bereit, mit den Grünen zu koalieren. Entweder wolle eine Mehrheit der Wähler, dass die CDU regiert oder nicht. Und wenn nicht? „Auch in der Opposition kann man beweisen, dass man gute Konzepte hat.“

Brettschneider verweist auf den Paragraphen 146 des Grundgesetzes, in dem es heißt: Wenn die deutsche Einheit vollzogen sei, soll das Grundgesetz durch eine vom Volk in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung ersetzt werden. „Wir halten aber am Grundgesetz fest, weil so die Mitbestimmung der Bevölkerung ausgedehnt wird. Über einen wichtigen EU-Vertrag hat das Volk abstimmen können.“ Die Milliarden Euro für Griechenland? „Das Land hat nicht das Potential, die Schulden zurückzuzahlen. Hier wird Vermögen vernichtet, ohne dass es den griechischen Bürgern hilft, wohl aber den Banken.“

Wer politische Grundsätze aufgebe, lande zwangsweise im inhaltsleeren Pragmatismus. Wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Positionen würden dem Machterhalt geopfert, die Sozialdemokratisierung der Union schreite ungebremst voran. „Ich sehe derzeit keine Partei, die den Ansprüchen der Bürger gerecht wird“, betont Brettschneider, „wo sich alle in der linken Mitte tummeln, geht dies zu Lasten politischer Inhalte.“

Mainstream gegen Vernunft

Der Mainstream von „Gutmenschen“ sei wichtiger als Vernunft: die in Deutschland praktizierte Energiewende könne den Energiehunger in der Welt nicht stillen, denn Entwicklung brauche Energie. 100 Milliarden Euro für Solarenergie sollen in den kommenden 20 Jahren die Kohlendioxid-Emissionen um jährlich 12,8 Megatonnen senken. Laut Klimamodellrechnung ergebe sich daraus bis 2100 eine Temperaturabsenkung weltweit von 0,0001 Grad Celsius oder anders– so Brettschneider: Mit 100 Milliarden Euro werde eine Verzögerung der Erderwärmung um nur 37 Stunden bis zum Ende des Jahrhunderts teuer erkauft. Die Energiewende in Deutschland so Brettschneiders Sicht: kostspielig, fast unwirksam und für die restliche Welt kaum nachvollziehbar. Ob Kernreaktor oder modernes Gasturbinenwerk: was preiswert und sauber Energie produzieren könnte, stehe als Müllruine herum.

Wenig Geld für die Infrastruktur

Harsche Kritik übt Brettschneider auch an der Haushaltspolitik der CDU-geführten Bundesregierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brüste sich mit 85 Milliarden Euro, die durch den Niedrigzins eingespart worden seien. Dieses bereits im Haushalt eingestellte Geld werde indes nicht in die Sanierung maroder Straßen, Brücken und anderer Bauwerke investiert: „Das Geld wird für die Haushaltskonsolidierung verwendet und stattdessen nur ein klägliches Infrastrukturprogramm von nur 1,5 Milliarden Euro aufgelegt.“ Während sich der Bund saniere, gefährde der Niedrigzins die der privaten Vorsorge dienenden Ersparnisse der Bürger.

„Der Bund und zum Teil auch die Länder betreiben eine Politik der schwarzen Null, die ohne Kredite auskommen will“, so Brettschneider. „Gleichzeitig zerstören wir unsere Grundlagen, denn Kredite vergeben heißt, erhalten und aufbauen.“ Für ein dicht besiedeltes Land wie Deutschland sei die Infrastruktur entscheidend, Investitionen in die Infrastruktur seien immer auch Investitionen in die Zukunft.

Das gelte auch für den ländlichen Raum: „Trotz der demografischen Entwicklung wird es immer Menschen geben müssen, die auf dem Land leben, allein wegen der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion.“ Diese Menschen brauchten gut ausgebaute Straßen, denn auch Polizei, Feuerwehr und Notarzt müssten durch die Dörfer kommen können. Die Dörfer benötigten hochleistungsfähige Internetanschlüsse, denn im Zuge des technischen Fortschritts würden immer mehr Menschen von zu Hause arbeiten, und auch die Telemedizin werde sich weiterentwickeln.

„Wir brauchen ein strategisches Netz für die Versorgung des ländlichen Raumes, aber die Kommunen haben nicht einmal Geld, um ihre Gemeindestraßen zu sanieren“, kritisiert Brettschneider. „Die Landesregierung zwingt im Gegenteil die Kommunen zu einer falschen Politik der Sparsamkeit, obwohl Kredite noch nie so günstig waren wie jetzt.“ Eine solche Politik werde von Leuten betrieben, die keinen Blick für die Zukunft hätten.

Gleichzeitig beschließe das Land mit dem KiFöG ein fürstliches Gesetz, die Zeche müssten die Eltern zahlen. Alle Kommunen hätten mit Verweis auf die stetig steigenden Kosten das KiFöG bekämpft. Allein die Änderungen beim Personalschlüssel verursachten noch einmal 18 Prozent Mehrkosten. „Das Land bezahlt das nicht, die Kommunen dürfen es wegen der Konsolidierung ihrer Haushalte nicht“, sagt Brettschneider, „am Ende zahlen die Eltern die Zeche, weil die Gemeinden die Gebühren erhöhen müssen. Hier betreibt die Politik gegenüber den Bürgern Schaumschlägerei.“

(Zitiert aus der Wochenzeitung „Wittenberger Sonntag Magazin“ vom 15.08.2015)

Als Partei DIE RECHTE braucht uns zwar niemand mehr in die rechte Ecke stellen, da wir im politischen Spektrum bereits politisch rechts stehen, aber es ist bemerkenswert, dass wir aus der so genannten Mitte des politischen Spektrums, von der ehemaligen Volkspartei, der CDU, indirekte politische Unterstützung für unsere sozialen und politischen Ziele bekommen.

So sehen wir schon seit langem, dass die Merkel-CDU ihre christlichen und wertkonservativen Überzeugungen dem nackten egozentrischen Machterhalt geopfert hat, was eben altgediente CDU-Mitglieder, wie Brettschneider, zum Parteiaustritt zwingt und Millionen von Wutbürgern, trotz über die Regierungsmedien geführtem und mit staatlichen Millionen finanziell subventioniertem Anti-Rechts-Populismus’ ins Forum Romanum der deutschen Neuzeit und hoffentlich wieder an die Wahlurnen ruft. Denn, dass Millionen von arbeitslosen (deutschen) Menschen, im Osten zu Dumpinglöhnern degradierte, wütende, politikverdrossene, schwer enttäuschte und desillusionierte Nichtwähler wieder wählen gehen könnten, fürchtet die CDUSPD wie der Teufel das Weihwasser.

Wir bekennen uns zum Nationalstaat Deutschland, was u.a. die Wahrung der deutschen Identität, die Schaffung einer Akademie zum Schutz der deutschen Sprache, ein Werbeverbot in ausländischen Sprachen, die Einführung von Volksabstimmungen und Volksentscheiden, die Förderung von Vereinen, die die deutsche Kultur vermitteln, erhalten oder fördern, das Zurückdrängen der Amerikanisierung, die Aufhebung der Duldung von Nicht-Asylberechtigten, die Straffung von Asylverfahren, die Abschiebung bei Ablehnung des Asylantrags oder Wegfall des Asylgrundes, eine Ermittlungsabteilung zur Identitätsklärung von Ausländern, die Ausweisung krimineller Ausländer oder etwa den Schutz des deutschen Volkes vor nationalfeindlichen Übergriffen zum politischen Ziel hat.

Und selbstverständlich halten wir am traditionellen Begriff der Familie und ihrer Ausformung als Mann, Frau und Kind fest. Darüber hinaus bedeutet das für uns als Partei DIE RECHTE eine zukunftsorientierte Familienpolitik u.a. die (Wieder)Einführung eines zinslosen Ehestandsdarlehens, die steuerliche Entlastung von Familien gegenüber Kinderlosen, die Entlastung von Familien bei den Beiträgen zur deutschen Rentenversicherung, die Gewährung von Kindergeld nur an deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger, die Schaffung tatsächlicher Voraussetzungen von Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung, die Zahlung eines angemessenen Müttergeldes, die Bereitstellung von ausreichenden Krippen-, Hort- und Kindergartenplätzen bei ausreichender Personalzurverfügungstellung und höchstmöglichen Betreuungsschlüssel mit einer der sozialen und pädagogischen Verantwortung entsprechend hohen Entlohnung, lukrative berufliche Wiedereingliederungshilfen für Mütter und Väter, die Beschränkung der Abtreibung auf besondere Härtefälle, aber eben auch k e i n e rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen mit der traditionellen Familie, was ein Adoptionsverbot für homosexuelle Paare einschließt, denn hier geht es um das Wohl solcher Kinder, die später etwa in der Schul- und Berufsausbildung oder auch Bundeswehrdienst Nachteile zu erwarten haben. Prophylaktisch lehnen wir auch eine mögliche rechtliche Gleichstellung von Frauen oder Männern mit ihren Haustieren (z.B. Hunden, Katzen oder Pferden) oder die Haltung von bis zu drei Ehefrauen wie im Islam ab.

Dass die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung völlig verfehlt, ja bevölkerungsfeindlich ist und der Islam nie und nimmer zu Deutschland gehört, kritisieren wir als Rechte schon lange vor der Wulffschen Äußerung auf das Schärfste. Gut, dass auch mal ein langjähriger ehemaliger CDU-Politiker den Mut aufbringt, die Wahrheit zu sagen. Machtgier vor politischen Inhalten stellen, das ist nichts Neues, obgleich das ein schwerwiegender Grund sein dürfte, weswegen viele CDU-Politiker nach Jahren hinschmeißen.

Bisher erfolgten Zahlungen in Höhe von 223 Milliarden Euro zur Rettung der griechischen Banken! Gleichzeitig hat die Abwanderung griechischer Mittelständler nach Bulgarien in den letzten Jahren um 10 % auf ca. 15.000 Unternehmen zugenommen, das Großkapital wandert weiterhin in Richtung England in zweistelliger Milliardenhöhe ab. 223 Milliarden Euro zu verschenken, ohne einen Volksentscheid herbeizuführen, ist eine Versündigung am deutschen Volk, eine Pervertierung des demokratischen Gedankens. Aber Begriffe wie Sünde und Volksherrschaft scheinen bei der CDU mit der Entchristlichung ebenso verschwunden zu sein, wie der sittliche Werteverfall und die zunehmende Abtretung deutscher Interessen an ein künstlich geschaffenes, supranationales EU-Parlament zu nimmt. Das ist wahrhaftig skandalös und skrupellos, weil es gleichzeitig die Zukunft des eigenen Volkes systematisch ruiniert.

Was die existenziell wichtigen Investitionen, etwa auch in die ländliche Infrastruktur anbelangt, so stehen dem jämmerliche 1,5 Milliarden Euro gegenüber, das sind Peanuts, würde nicht nur Ackermann sagen.

Mainstreamanpassung, Genderwahn, Schaumschlägerei, Machtgier, Amerika- und Konzernhörigkeit, Energiewendeschwachsinn als allgemeines Ablenkungsmittel vom Sozialstaatsniedergang und eklatantem Ausdruck politischer Inhaltsleere, Kriegstreiberei gegen Rußland der CDU, das sind Eckpfeiler einer volksverachtenden und friedensgefährdenden Politik!

Es ist genau diese und keine andere Politik, die blühende Landschaften vorgaukelt, wo nie welche waren oder schon längst keine mehr sind und nie mehr welche hinkommen, es ist genau diese Politik, die heuchelt, lügt und korrupt ist, es ist genau diese Politik, die Angst und Hass unter den Menschen in der Bevölkerung säht, es ist genau diese Politik, die die eigenen Kinder und Alten hungern lässt und stattdessen Millionen von Wildfremden in zweistelliger Milliardenhöhe durchfüttert, es ist genau die Politik, die Fremdenhass und sozialen Unfrieden schürt, es ist genau diese Politik, die junge qualifizierte deutsche Facharbeiter jährlich zu zehntausenden ins Ausland vertreibt, es ist genau diese Politik, die nach dem Transatlantischen Freihandelsabkommen, TTIP, was den USA ihre Wirtschaft sanieren hilft, v.a.D. den Deutschen, aber auch den Europäern  jedoch nur Nachteile bescheren wird, schreit, es ist genau die Politik, die Globalisierung zulasten der Nationalstaatlichkeit und der Nationalbevölkerung fördert, es ist genau die Politik, die entchristlicht, entmenschlicht, entsolidarisiert und lügt, dass sich die Balken biegen, es ist genau die Politik, die deutsche Soldaten in Fremde Kriege verheizt, es ist genau die Politik, die auf Schautribünen hockt und in die Hände klatscht, wenn Amerikaner und Polen Krieg gegen Rußland proben, es ist genau die Merkel-CDU-Kaste, die heute mit den Grünen koaliert, morgen sogar mit der Linken! Der Fisch beginnt eben am Kopf zu stinken. Die Erkenntnis wächst an den Rändern!

 

Roman Gleißner, M.A.

Landes- und stellv. Bundesvorsitzender

Partei DIE RECHTE

 

 


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