Meinungsäußerung: Dortmunder Aktivist Christoph Drewer zu weiterer Haftstrafe verurteilt!

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Das Wort Schauprozess ist für dieses politische Gesinnungsurteil wohl noch eine Beschönigung: Keine zehn (!) Minuten dauerte die Verhandlung gegen den Dortmunder Aktivisten Christoph Drewer, der am Montagmittag (9. Mai 2016) durch das Amtsgericht Dortmund zu einer Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde. Vorgeworfen wurde Drewer, im Rahmen einer Kundgebung der Partei DIE RECHTE, die sich im September 2015 gegen die Ankunft von Sonderzügen mit – zumeist illegalen-  Asylbewerbern richtete, zu Hass gegen eben jene Asylbewerber aufgestachelt zu haben, worin die Richterin den Strafbestand der Volksverhetzung erfüllt sah. Konkret soll Drewer Asylbewerber – aus Sicht von Gericht und Staatsanwaltschaft – pauschal als kriminell verunglimpft haben, während die Verteidigung des Nationalisten betonte, der Wortbeitrag habe sich gegen illegale Asylanten gerichtet, die explizit als „Asylbetrüger“ bezeichnet wurden und somit eine Abgrenzung erfolgt. Mit solchen Feinheiten wollte – oder konnte – sich das Gericht jedoch nicht auseinandersetzen und urteilte in einem Rekordtempo ab.

Drewer droht dreijährige Haftstrafe für Meinungsdelikte!

Während die politischen Verantwortlichen der Bundesrepublik gerne mit dem Finger auf tatsächliche oder vermeintliche Menschenrechtsverstöße in anderen Staaten, beispielsweise Russland oder der Türkei, zeigen, werden vor der eigenen Haustür Menschen für freie Meinungsäußerungen inhaftiert – nicht erst der Fall Horst Mahler zeigt, wie weit es tatsächlich um das vermeintliche Recht auf Redefreiheit steht. Erst im Januar 2016 war Christoph Drewer durch das Landgericht Münster zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, er solle auf einer Demonstration im Jahre 2012 geschichtliche Zitate verwendet haben, die dem Strafgesetzbuch angeblich zuwider laufen würden. Gegen dieses Urteil wurde mittlerweile Revision eingelegt, die anhängig ist. Auch im Falle der neuerlichen Verurteilung wurde durch die Verteidigung, die einen Freispruch forderte, bereits angekündigt, Rechtsmittel einzulegen – auch, wenn das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen ist, zeigt bereits die Dimension des Strafmaßes, welches von politischer Staatsanwaltschaft und Gericht gefällt wurde, dass in erster Linie die Bekämpfung missliebiger Meinungen angestrebt wird.

Richterin lässt an politischer Verurteilung keinen Zweifel

Teilweise wird durch die Gesinnungsjustiz versucht, politische Verurteilungen zu verschleiern, immer häufiger werden jedoch ganz offen politische Urteile verhangen: In ihrer Urteilsbegründung führte die Richterin beispielsweise aus, Äußerungen wie die Drewers seien der Grundstein für das „was jeden Tag in den Zeitungen zu lesen ist“, womit offenbar auf Brandanschläge und ähnliche Straftaten gegen Asylbewerber angespielt wird. Diese Argumentation zeigt einmal mehr, dass jede kritische Äußerung zur Asylpolitik durch den Staatsapparat und die Vertreter des Establishments kriminalisiert werden soll und letztendlich mit den Mitteln des Strafgesetzbuches sanktioniert wird, wenn eine inhaltliche Auseinandersetzung umgangen werden soll. Eine freie Gesellschaft, die sich die Demokraten gerne auf ihre Fahnen schreiben, sieht wahrlich anders aus, als ein System, das sich hinter Meinungsparagraphen verstecken muss!


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