Von halben Wahrheiten und ganzen Lügen – DIE RECHTE vs. AfD

Liebe Bürger, liebe Kameraden, liebe Freunde,

ich habe mir einmal die Mühe gemacht, das Wahlprogramm der AfD mit dem unserer Partei: DIE RECHTE zu vergleichen und war erstaunt, dass beide Programme augenscheinlich zunächst eine Übereinstimmung zu haben scheinen, was wohl erklärt, dass die AfD in Meinungsumfragen momentan deutlich vor uns liegt.

Ich möchte unsere heutige Kundgebung einmal zum Anlass nehmen, anhand konkreter Beispiele zu erklären, warum unsere Partei konsequenter, ehrlicher, deutlicher und letztendlich freilich radikaler in ihrer Zielstellung ist.

Nehmen wir die Positionen zur EU. Beide Parteien fordern ein Europa der Vaterländer. Die AfD will allerdings nur Reformen und deutsche Lastenreduzierung in der EU, wir gehen weiter und fordern einen Volksentscheid über den Verbleib in der EU mit dem Ziel des Ausstiegs Deutschlands aus der EU! Denn wir sagen hier nicht nur „A“, sondern auch „B“.

Ferner fordern wir als Rechtspartei die Zurückdrängung der Amerikanisierung der deutschen Kultur, den Abzug der amerikanischen Truppen aus Deutschland und den Austritt aus dem Kriegsbündnis NATO. Das fordert die AfD nicht! Hierzu und dafür, dass die AfD die Unterstellung der deutschen Streitkräfte unter deutschen Befehl fordert, bedarf es erst einmal der Schaffung der völkerrechtlichen Voraussetzungen, nämlich eines Friedensvertrages! Denn als besetztes Land hat immer der Besatzer die Oberhand, auch über das Militär! Die AfD verarscht die Leute, wenn sie hier nur „B“ und nicht auch „A“ fordert!

Die Bundeswehr wurde von dieser Regierung drastisch  zusammengeschrumpft auf eine Söldnertruppe von knapp 180.000 Mann. Die AfD setzt sich lediglich gegen eine noch weitere Verkleinerung der Bundeswehr ein. Das ist CDU-Geschwafel und halbherzig wie alles im Wahlprogramm. Wir als Rechtspartei fordern die sofortige Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland, die Wiederaufstockung auf 370.000 Mann! Dabei dürfen deutsche Soldaten selbstverständlich nicht für fremde Interessen und in fremden Kriegs- und Krisengebieten eingesetzt werden. Kein Wort von der AfD darüber, weil sie hier das Verheizen deutscher Soldaten in fremden Regionen der Welt heimlich, still und leise mit trägt. So sieht es bei der AfD hinter den Kulissen aus, liebe Freunde!

Während die AfD lediglich fordert, die Massenzuwanderung zu reduzieren, maximale Aufnahmequoten wie von der EU gefordert, festzulegen und den Integrationswillen einer bis anderthalb Millionen  Flüchtlinge allein in diesem Jahr zu belohnen, sowie die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen zu erhöhen und separate zu errichten, den Flüchtlingen eine attraktive und feste Identität in Deutschland zu bieten, die Gleichstellung von Millionen Invasoren mit den deutschen Hartz-IV-Empfängern, fordert die Rechte den sofortigen Stopp der Massenzuwanderung durch zumindest vorübergehende Grenzschließung und bewaffneten Grenzschutz!

Die AfD fordert eine Verlagerung der vollständigen Finanzierung der Asylbewerber von den Ländern auf den Bund. Was bitteschön ist damit erreicht?

Die Gefahr von gigantischen Steuererhöhungen, Krankenkassenbeitragserhöhungen, Flüchtlingssoli, Mehrwertsteuererhöhung (nach der Bundestagswahl 2017) oder Steuererhöhungen für Unternehmen, Umwelt etc. pp. ist damit jedenfalls nicht gebannt! Als ob der Staat sich die bisher schon in die Flüchtlingsflut gepulverten 20 Milliarden Euro nicht zurückholen würde – vom kleinen Mann zuallererst versteht sich.

Daher fordern wir als Rechtspartei den sofortigen Stopp, ich wiederhole Stopp der Invasion in unser Land. Nächstes Jahr kommen dann, je nach Prognosen, zwei bis vier Millionen Wirtschaftsflüchtlinge rein, was dann? Das wollen wir mit aller Macht verhindern. Das ist konsequent und klar, sozial und national.

Bei den Bildungszielen bleibt die AfD im wahrsten Sinne des Wortes bei der alten Schule, will die Eigenarten unseres derzeit pervertierten Bildungssystems erhalten und besonders Privatschulen fördern!

Wir hingegen von der Rechtspartei fordern deutschlandweit ein einheitliches Bildungssystem und zwar von der Grundschule bis zum Abitur! Das ist konsequent und klar, hilft den von Flexibilitätsfanatikern und Mobilitätswahnsinnigen gepeinigten Familien und deren Kinder! Dabei ist Elementar- und Allgemeinbildung eine hoheitliche, sprich staatliche Aufgabe und dabei will es die Rechtspartei auch belassen! Ansonsten kacken uns Wirtschaft und Religion ins Bildungssystem, das wollen wir nicht. Religionsunterricht kann außerschulisch und auf freiwilliger Basis erfolgen, dazu kein Wort von der AfD, stattdessen fordert sie die ungestörte Ausübung jeglicher Religionen und Gebete in deutscher Sprache abzuhalten. Soll denn Deutschland zum Tollhaus aller möglicher religiöser Spinner und Fanatiker nach amerikanischem Vorbild werden?

Nur die Rechtspartei fordert eine klare und deutliche Trennung von Staat und Kirche und den Islam sehen wir keineswegs als zu Deutschland gehörig und die ständige Einmischung der Juden in die Politik geht uns gewaltig auf den Zeiger.

Hier entpuppt sich die AfD immer mehr als pseudorechte Partei, als Alternative für Muselmanen und Juden.

Mit keinem Wort fordert die AfD die Beendigung des deutschen Kriegsschuld-Kultes, daran hat sie kein Interesse. So belässt sie es dabei, dass wir ein Kriegsverbrecherstaat sind und bleiben. Pfui Teufel!

Kein Wort wird über die völkerrechtswidrige Abtretung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge verloren. Nur die Rechtspartei fordert eine friedliche Korrektur dieser Lage!

Kein Wort von der AfD darüber, dass die Bundesrepublik die Pflicht hat, deutsche Volksgruppen auf der ganzen Welt zu schützen, ihnen Fürsorge angedeihen zu lassen und ihnen den Weg heim ins Reich stets zu ebnen. Wir von der Rechtspartei setzen uns jedoch hierfür konsequent ein.

Die AfD fordert lediglich die Zahlung von Kindergeld an in Deutschland lebende Kinder. Wir von der Rechtspartei gehen einen deutlichen Schritt weiter und fordern die Auszahlung von Kindergeld nur an deutsche Staatsangehörige. Während die AfD dem in Deutschland wohnenden rumänischen Gastarbeiter für seine 12 Kinder Kindergeld und natürlich Hartz-IV zahlen würde, sagen wir von der Rechtspartei ganz klar „nein“ zu so einer deutschfeindlichen Politik. Denn Vaterlandsliebe ist erweiterte Familienliebe, liebe Freunde!

Die AfD fordert eine teilweise rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit der natürlichen Ehe, was immer das heißen soll. Wir von der Rechtpartei lehnen diese rechtliche Gleichstellung konsequent ab.

Sowohl die AfD als auch die Rechtspartei fordern den Atomausstieg, während die AfD dabei die Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke wie die CDU fordert, fordern wir von der Rechtspartei einen schnellstmöglichen Ausstieg, jedoch keinen deutschen Alleingang, sondern einen weltweiten Atomausstieg. Was, so frage ich Euch, ist denn hier konsequenter und vernünftiger gedacht?

Sowohl AfD als auch Rechtspartei lehnen Produkte aus genetisch veränderten Pflanzen ab, jedoch nur wir von der Rechtspartei gehen einen deutlichen Schritt weiter und lehnen in diesem Zusammenhang die Freihandelsabkommen TTIP und CETA kategorisch ab. Wir wollen Umwelt- und Verbraucherschutz statt Gentechnik, Hormonfleisch, Chlorhühnchen und Fracking, außerdem die Sicherung deutscher Arbeitsplätze, die durch die Einführung solcher Freihandelabkommen im höchsten Maße bedroht sind,  die Amerikanern und Kanadiern wirtschaftlich freilich nutzen würden. Hier sagt die AfD mal wieder nur „A“, wir von der Rechtspartei sagen „A“ und „B“.

Während die AfD wie wir eine Rücknahme von politischen Einflussmöglichkeiten auf die Justiz fordert, gehen wir einen bedeutenden Schritt weiter und fordern die Abschaffung des Verteuflungsparagraphen politisch Andersdenkender, nämlich des so genannten Volksverhetzungsparagraphen 130, sowie aller Gesinnungsparagraphen und in diesem Zusammenhang auch die Freilassung aller politischen Häftlinge, ja sogar der linken! Das nennen wir von der Rechtspartei konsequent! Auch fordern wir allein von der Rechtspartei die Wiedereinführung des alten Strafbestandes des Landfriedensbruchs, dessen Abschaffung dem verklärten Straßenterror, wie ihn die Antifa und ihre Linksterroristen am 12.12.2015 in Leipzig praktiziert haben, Tür und Tor öffnete.

Während die AfD in ihrem Wahlprogramm erst gar keinen Paragraphen zur Sozialpolitik eingestellt hat, liegt die Sicherung der Renten und Sozialleistungen der Rechts- und Sozialpartei besonders am Herzen!

Danach darf Deutschland nicht Zahlmeister für fremde Interessen bleiben, es darf keine deutschen Ausgaben für das Ausland (ausgenommen Katastrophenhilfe), die EU und NATO mehr geben. Das Geld muss in den positiven demographischen Wandel unseres Landes fließen! Wir befürworten die Verwendung von Lebensmittelüberschüssen zur Linderung von Hungersnöten in der dritten Welt. Das Arbeitslosengeld muss nach geleisteten Arbeitsjahren gestaffelt werden. Die so hin zu sparenden Gelder müssen zur  Beitragsentlastung der Arbeiter und zur Sicherung der Renten und Sozialleistungen verwendet werden. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten aller Mütter und Väter muss spürbar angehoben werden. Es muss wesentlich höhere staatliche Zuschüsse zur lebenswerten Existenzsicherung der Staatsbürger geben. Schließlich müssen gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nach Artikel 72 Grundgesetz hergestellt werden. Die Abschaffung der Obdachlosigkeit hat und kann sofort zu erfolgen! Ferner die Förderung und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus! Staatsziel müssen bezahlbare Mieten für jeden Staatsbürger sein! Die staatlichen Voraussetzungen für ein würdiges Rentnerdasein und Altersarmutsbekämpfung müssen durch eine Partei politisch erzwungen werden. Warum sagt die AfD in ihrem Programm dazu so gut wie nichts? Weil eben nur die Rechtspartei konsequent national u n d sozial ist!

Die AfD und die Rechtspartei lehnen die Anti-Russland –Wirtschaftssanktionen ab, wollen den Mittelstand Sachsen-Anhalts und mittelstandsfreundliche Vergaben fördern. Die AfD fordert hier staatliche Finanzhilfen, wie Bürgschaften und Wagniskapital, die Rechtspartei  wird hier konkreter und direkter. Sie fordert ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und tritt ein für die soziale Sicherheit deutscher Arbeitnehmer, denn die Sicherung der einheimischen Arbeitsplätze hat für uns oberste Priorität. Die Rechtspartei fordert ebenso umfassende staatliche Investitionen, aber konkret und insbesondere in die Infrastruktur des ländlichen Raumes Sachsen-Anhalts und Standortbedingungen, insbesondere in Zeiten der Rezession, sowie Senkung der Steuern und Abgaben.

Über die Steuer- und Abgabensenkung für den Mittelstand liest man von der AfD leider nichts im Programm. Die Rechtspartei fordert die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit gefährdeter Unternehmen, wie z.B. der Werft- und Stahlindustrie bei gleichzeitiger Förderung der Zukunftstechnologien, wie z.B. der maßvollen alternativen Energiegewinnung.

Die Rechtspartei setzt sich in Sachsen-Anhalt besonders für ein staatliches Programm zur Erhaltung und Wiederherstellung der historischen Substanz unserer Städte und Dörfer ein, weil ihr die Heimat am Herzen liegt. Die Rechtspartei fordert freiwilligen, staatlich unterstützten Jugenddienst im Sozial- und Umweltbereich, was Arbeitsplätze schafft. Wir fordern fernerhin die Abwanderung/Wirtschaftsflucht der eigenen Fachkräfte aus Sachsen-Anhalt endlich zu stoppen bei gleichzeitiger Abkehr von der jahrzehntelangen Dumpinglohnpolitik der Landesregierung. Die Rechtspartei fordert die  Beschränkung der Zuwanderung auf qualifizierte und tatsächlich benötigte Fachkräfte! Gegenüber der AfD werden wir konkret und deutlich, wenn wir die Vergabe öffentlicher Aufträge vorrangig an lokale bzw. regionale Firmen, die deutsche Arbeiter beschäftigen, fordern. Das empfinden wir als sozial und national, leider erfahren wir im Wirtschaftsprogramm der AfD hierzu nichts.

Dann schwafelt die AfD noch ein bisschen wirtschafsliberal, derart, dass der Staat, zwar dicke Bürgschaften und Wagniskapital für den Mittelstand zur Verfügung stellen soll, aber gleichzeitig die staatliche Kontrolle durch Bürokratie und Verwaltung abgebaut die arbeitsmarktpolitschen Instrumente und Verwaltungsaufwand bei Millionen und Abermillionen von Arbeitslosen und Unterbeschäftigten in Deutschland reduziert werden sollen. Das ist ein Widerspruch der Forderungen an und für sich, liebe Freunde und ist unlogisch. Man kann nicht einerseits Millionen für die Wirtschaft vom Staat fordern und anderseits dem Staat eine gründliche Kontrolle über den Verwendungs- bzw. Einsatzzweck unseres Geldes verwehren wollen.

Zu guter Letzt fordern wir von der Rechtspartei die  sofortige Verstaatlichung von Banken, Energiesektor, Schlüssel- und Rüstungsindustrie, sowie die Abschaffung der Rundfunkgebühren!

Freilich sind wir von der Rechten keine ausgesprochene Tierschutzpartei, aber wir lieben unsere Katzen und Hunde weit mehr als die meisten Politiker im Lande und möchten ihnen unsere wenigen, aber klaren Ziele zum Tierschutz nicht vorenthalten: Wir fordern die Erhaltung der Artenvielfalt der Tiere, angemessene Haltungsbedingungen für Nutztiere, ein Klagerecht für Tierschutzverbände und –vereine, die Abschaffung der Massentierhaltung, die ausschließlich tierärztliche Vergabe von Antibiotika an Nutztiere, sowie eine strenge Kontrolle der Qualität von Futtermitteln. Ferner treten wir für ein ausnahmsloses Verbot des Schächtens von Tieren ein. Außerdem müssen Tierversuche auf unbedingt notwendige medizinische Zwecke beschränkt bleiben. Wir fordern Tierrechte als gesetzliche Handlungsgrundlage! Leider erfahren wir von der AfD zum Thema Tierschutz so gar nichts im Wahlprogramm. Menschen kann man hassen, weil sie Böses aus Spaß oder Gier tun, aber niemals Tiere, manchmal des Menschen beste oder einzigste Freunde!

Liebe Bürger, liebe Kameraden, liebe Freunde das waren nur die augenscheinlichsten Unterschiede zwischen AfD und der Rechtspartei, die mir auffielen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auf 10 Seiten wesentlich konsequenter, ehrlicher, ja sozialer und überhaupt national sind, als die AfD auf ihrem 63seitigen Prosawahlprogramm!

Hier wird wirklich in bester CDU- und Liberalenmanier viel Oberflächliches und Halbherziges verkündet, an der rechten Oberfläche gekratzt, teils drum herum geredet, meist nur an den Symptomen der katastrophalen, die eigene einfache Bevölkerung verratenden und verachtenden CDUSPD-Politik herumgedoktert!

Nein, ich wiederhole es noch einmal, die AfD ist keine rechtsnationale Partei!

Sie ist und will der verlängerte Arm und Steigbügelhalterin der CDU sein! Sie will mit der CDU koalieren, wohl deswegen finden sich im Gegensatz zu unserem Parteiprogramm auch keinerlei Hinweise auf die Abschaffung der Überversorgung von Parlamentsabgeordneten, den Abbau von überzogenen staatlichen Privilegien, wie großzügigste Dienstwagenregelungen oder Vorteilsnahme im Amt.

Leute, wer die AfD in 12 Wochen wählt, glaubt nur etwas Richtiges und Nützliches für unser Land zu tun, manifestiert, ja zementiert damit lediglich die CDUSPD-Politik in den nächsten 5 Jahren und verlängert den Leidensprozess unserer Landsleute!

Nein, die AfD ist eben keine Alternative! Sie ist eine Papiertiger-Partei im schwarzbraunen Mäntelchen, die das Näschen in den Wind hängt und auf dem Bundespresseball mit dem politischen Feinden tanzt, obwohl sie sich auf der Straße über die Lügenpresse oder wie Frau Petry die Systempresse nach ihrer Einladung zum Reichenball nur noch versöhnlich nennt: Pinocchiopresse, wie wir lautstark, echauffiert. Liebe Leute, ich hoffe, ihr merkt, wie verlogen und falsch so etwas ist. Das ist allerfeinstes CDUSPD-Benehmen!

Sie schwimmt im schmutzigen Kielwasser der CDU. Ihr Programm ist mehr Schein als Sein, deswegen appellieren wir an ihren Verstand und ihre Herzen, studieren und vergleichen sie die Wahlprogramme über die Weihnachtsfeiertage selbst! Tun sie sich den Gefallen. Sie werden sonst in den nächsten Jahren im wahrsten Sinne des Wortes teuer dafür bezahlen müssen!

Danke fürs Zuhören und Weitersagen!

 

Gastrede, Demonstration, Burg, 19.12.2015

Roman Gleißner

DIE RECHTE

Sachsen-Anhalt

 

 


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