Wahlkampf-Infostand der Partei DIE RECHTE in Halle/Saale

Wahlkampf-Infostand der Partei DIE RECHTE in Halle/Saale

 

Seit dem 4. Juli 2015 führt die Partei DIE RECHTE, inzwischen auch bekannt geworden als „Maschendrahtzaunpartei“, Wahlkampf-Infostände in verschiedenen Städten Sachsen-Anhalts durch. So auch am 20. Februar 2016 in der linksautonomen Hochburg Halle/S..

Von 10 bis 13 Uhr hatten die durch die völlig überdimensionierte und unverhältnismäßige Polizeipräsenz durch an die zwei Hundertschaften und den Einsatz von zahlreichen Hamburger-Gittern (schwere Polizeigitter) ausgesperrten und verunsicherten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich über die politischen Ziele der Partei aus erster Hand und von den anwesenden Landtagswahl-Kandidaten Gleißner und Zimmermann persönlich aufklären und informieren zu lassen.

Hierzu hatte das Qualitätsmedium MDR absichtlich oder unabsichtlich falsch informiert, dass die Partei DIE RECHTE eine Demonstration durchführen wolle. Angemeldet war bei der halleschen Versammlungsbehörde lediglich ein kleiner Infostand mit ca. zehn Parteimitgliedern und einigen Unterstützern.

Gefreut haben wird es Halles kommunistische Linkspartei, denn die hatte in Ermangelung von Wahlkampfthemen zu einer „Kundgebung gegen die neonazistischen Partei DIE RECHTE“ am Hallmarkt, trotz nasskalten Wetters aufgerufen.

Sie scheute auch nicht davor zurück, ein mit einer Bierflasche aus Glas bewaffnetes Mitglied der Linkspartei – der Rechtspartei wurde es durch die Polizei durch öffentliches Verlesen müssen vor Veranstaltungsbeginn verboten, mit Glasflaschen und neuerdings sogar mit Blechbüchsen am Infostand zu stehen – loszuschicken, um ein Mitglied der Rechtspartei, das gerade eine Lautsprecherdurchsage machte, gewaltsam und für alle sichtbar anzugreifen.

Während die Polizisten zusahen, wie der Angreifer aus einer kleinen Gruppe auf den nationalen Aktivisten losstürmte, wartete der Versammlungsleiter Zimmermann nicht damit, den potentiellen Gewalttäter zurückzudrängen, einen tätlichen Angriff auf das Landesvorstandsmitglied Holscheider zu vereiteln, woraufhin erst die Polizeikräfte angerannt kamen und eingriffen. Und, wie sollte es anders sein, der Rechte bekam eine Anzeige wegen Nötigung oder sonstwas, der Linke wurde von den Seinen als Held gefeiert. Linke, besonders in Halls/S. ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit, ließ wieder einmal grüßen.

Sei es drum, Bürgerinnen und Bürger, die sich von all diesen staatlichen Abschreckungsmaßnahmen – Wasserwerfer fehlten heute allerdings – nicht entmutigen ließen oder sich einfach nur ein eigenes, unabhängiges und objektives Bild von den Wahlkampf-Zielen der Rechtspartei machen wollten, wurden über die folgenden zehn Kernforderungen informiert:

  • Erhaltung der deutschen Identität auch im 21. Jahrhundert und darüber hinaus bei sofortiger Beendigung des deutschen Kriegsschuld-Kultes, Forderung nach sofortigem Abzug der amerikanischen Besatzer aus Deutschland und der Wiedereinführung der Souveränität und Selbstbestimmung Deutschlands (NEIN zu TTIP und CETA, JA zu NATO-Austritt und EU-Austritt)
  • Sofortige Einstellung deutscher Milliardenzahlungen für die Griechenländer der Welt, für das Ausland (ausgenommen für internationale Katastrophenhilfe) die EU und NATO, Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt
  • Sofortige, möglicherweise nur vorübergehende, Grenzschließung um Deutschland bei gleichzeitigem Grenzschutz und dichten Grenzkontrollen (deswegen wurde die Partei DIE RECHTE auch als erstes durch das Nachrichtenmagazin Stern seit dem 17. Februar 2016 als „Maschendrahtzaunpartei“ bekannt gemacht)
  • Sofortiger Zuwanderungsstopp! Sofortige Aufhebung der Duldung dauerhaft in Deutschland lebender nicht arbeitender Ausländer, Straffung von Asylverfahren, ausschließlich zentrale Unterbringung (Guantanamo, ohne Folter), kein Asylrecht bei Einreise über ein sicheres Drittland, Abschiebung bei Ablehnung des Asylantrags oder Wegfall des Asylgrundes, sofortige Ausweisung krimineller Ausländer nach Strafverbüßung
  • Wiederherstellung der inneren Sicherheit zum Schutz des eigenen Volkes vor fremden Übergriffen (wie sie sich z.B. durch die letzten kollektiven sexuellen Übergriffe in zahlreichen Bundesländern gegenüber deutschen Frauen durch Asylsuchende manifestierten), Schutz vor Kriminellen, Opferschutz, dazu ist eine angemessene personelle und technische Ausstattung der Polizei in Sachsen-Anhalt notwendig, ausgebildete Bürgerwehren und -Patrouillen müssen bis dahin den Schutz in Städten und Dörfern übernehmen, so wie das etwa in Norwegen und Schweden lange schon üblich ist und von Rechtsaktivisten bereits in Dortmund praktiziert wird
  • Es wird mit der Rechtspartei keinen Verzicht auf berechtigte deutsche Interessen geben, die Korrektur der Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße muss deshalb friedlich, beispielsweise durch Rückkauf, erfolgen
  • Einführung und Förderung der direkten Demokratie durch Stärkung der Mitbestimmung der Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, Einführung der 3-%-Hürden auch auf allen politischen Ebenen unterhalb des EU-Parlamentes, Direktwahl der Rundfunk- und Fernsehräte, Bundespräsidenten und Verfassungsrichter
  • Stärkung der regionalen Wirtschaft u.a. durch Abkehr von der unsäglichen sachsen-anhaltischer CDUSPD-Dumpinglohnpolitik, Vergabe öffentlicher Aufträge vorrangig an lokale und regionale Firmen, Förderung heimischer Produkte, schnellstmögliche Verstaatlichung von Banken, Energiesektor, Schlüssel- und Rüstungsindustrie, sofortige Abschaffung der Rundfunkgebühren (jeder Deutsche zahlt in 5 Jahren 1.050 €, Flüchtlinge gucken kostenlos), flächendeckende medizinische Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Pflegefachpersonal, Infrastrukturförderung v.a.D. in den Dörfern und in Kleinstädten, Reaktivierung der früher guten und einträglichen sachsen-anhaltischen Handelsbeziehungen zu Russland bei gleichzeitiger Forderung nach Aufhebung der staatlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland
  • Bildung genießt tatsächlich oberste Priorität, Forderung eines einheitlichen Schulsystems bis zum Abitur in ganz Deutschland, Religionsunterricht außerschulisch und freiwillig, keine Inklusion, mehr Elterngeld, Krippen, Kitas und Schulen vor Ort, direkte Familienförderung, keine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen mit der Familie, ideelle und materielle Förderung der traditionellen Familie (z.B. Ehestandsdarlehen über 20.000 €… ab vier Kinder keine Rückzahlung), bestehend aus Frau, Mann und Kind
  • Umweltschutz: weltweiter Atomausstieg und kein deutscher Alleingang, Einsatz rationeller Transportmittel, Rückbau von Flussbegradigungen zugunsten ihrer natürlichen Auslaufzonen bei Hochwasser, Erhalt natürlicher Wälder, Mischwälder und Tierschutz, Klagerecht für Tierschutzverbände, weg von Massentierhaltung, ausschließlich Vergabe von Antibiotika an Nutztiere durch Tierärzte, nur unbedingt notwendige Tierversuche, kein Schächten, artgerechte Tierhaltung und Artenerhaltung

Liebe Bürgerinnen und Bürger, lasst Euch nicht länger belügen! Die Altparteien regieren seit 25 Jahren in Sachsen-Anhalt. Sie wollen selbstverständlich nicht von den fetten Fleischtöpfen wegrücken!

Denkt nach! Wer doktert nur an den Krankheiten, an den Symptomen einer katastrophalen, nationalfeindlichen CDU-Politik herum und bedient sich dabei rechtspopulistischer Redeweisen? Es ist die AfD – Ärztin am Krankenbett der CDU!!!

Denkt nach und vergesst nicht! Wer schreit heute nach offenen Grenzen und Refugees welcome (Flüchtlinge willkommen)? Es ist die Partei DIE LINKE, besser bekannt als Mauerschützenpartei – diejenige Partei, die vor ein paar Jahren noch auf flüchtende Menschen mit Machinenpistolen geschossen hat, vielleicht Eure Kinder oder Eltern mit 7,62 mm großen Patronen umgebracht hat (nach aktuellen Forschungen: 872 ermordete Deutsche)!

Packt das Übel an der Wurzel und nicht an den Ästen!

Wählt in drei Wochen Listenplatz 8, damit der Volksfeind nicht mehr lacht!

 

Roman Gleißner, M.A.

Spitzenkandidat

Partei DIE RECHTE   


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